Vor 5 Jahren haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abgeschafft. Alle Befürchtungen der Abschaffungsgegner sind ausgeblieben. Im Gegenteil, selbst bürgerliche Finanzvorstände der Wohnsitzgemeinden von Pauschalbesteuerten bestätigen: Auch wenn einige Pauschalbesteuerte weggezogen sind, haben die Steuereinnahmen zugenommen. Die verbliebenen, ehemaligen Pauschalbesteuerten zahlen nun „gerecht“ Steuern und für die Weggezogenen sind Personen zugezogen, die ordentlich Steuern zahlen. „Wir weinen ihnen keine Träne nach“, sagt der freisinnige Gemeindepräsident von Küsnacht ZH Markus Ernst.
Mit der eidgenössischen Volksinitiative soll nun die ungerechte Bevorzugung von ausländischen Milliardären schweizweit abgeschafft werden. Die Steuerzahlenden im Kanton Zürich müssen nicht mehr hinnehmen, dass andere Kantone versuchen, diese Personen – sollten sie denn wirklich ein steuerlicher Gewinn sein – anzulocken. In letzter Zeit haben sich nun auch Schweizer Millionäre gemeldet, die diese diskriminierende Bevorzugung auch nicht akzeptieren wollen. Dies umso mehr als die laschen Kontrollen selbst dann die Pauschalbesteuerung ermöglichen, wenn die Ausländer erwerbstätig sind, was gar nicht zulässig ist. Die Abstimmung vom 30. November 2014 bietet uns nun Gelegenheit, diese ungerechte Bevorzugung ausländischer Millionäre abzuschaffen, indem wir der Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer zustimmen.
Die Schweiz ist als Wohnort attraktiv: wundervolle Landschaft, sozialer Frieden und vergleichsweise niedrige Besteuerung. Wer das geniessen will, soll sich an den Infrastruktur- und Verwaltungskosten des Landes beteiligen wie wir alle anderen dies auch tun.