Darum sage ich JA zur Steuer-/AHV-Vorlage
Eigentlich haben wir einfach zwei Fragen zu beantworten. 1. Haben wir nach unserem grandiosem Erfolg mit dem Nein zu USR III genug herausgeholt im Verhandlungspoker mit den bürgerlichen Parteien? 2. Was würden wir gewinnen oder verlieren, wenn die Vorlage abgelehnt wird?
Zur 1. Frage: Ja, der Kompromiss ist alles andere als perfekt, denn die Instrumente zur Belastungssenkung für die Unternehmen sind zwar noch vorhanden. Aber sie sind eingeschränkt anwendbar und entsprechen nun internationalen Standards. Und wer hätte gedacht, dass sogar Korrekturen bei der USR II möglich wären; beim Kapitaleinlageprinzip und bei den Dividendenprivilegien. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist dem Kanton Zürich noch erlaubt, doch dort wirkt sie sogar als Steuersenkungsbremse. Der Steuersatz darf nicht unter 18% sinken - das hat auch eine Ausstrahlung auf andere Kantone, die sich von den Tiefsteuerkantonen unter Druck gesetzt sehen. Und wer hätte nach Ablehnung der Altersvorsorge 2020 gedacht, dass wir über 2 Milliarden für die Finanzierung der AHV/IV erhalten, unbefristet wirksam und die direkt oder indirekt von den höheren Einkommen bezahlt werden. Gleichzeitig ist damit auch die Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters für die nächsten Jahre vom Tisch.
2. Frage: Was gewinnen oder verlieren wir bei einem Nein? Wir können nichts gewinnen, sondern nur verlieren. Unsere Erfolge bei der Bundesvorlage werden nicht umgesetzt und die Kantone werden in eigener Regie die Statusgesellschaften abschaffen - ohne Gegenfinanzierung, ohne sozialen Ausgleich und sie werden einen radikalen Steuerwettbewerb vom Zaune reissen!
Die BAZ hat neidvoll getitelt: «Die SP siegt auf der ganzen Linie». Ja, sind wir doch stolz darauf! Setzen wir uns für die Bundesvorlage ein und bekämpfen entschlossen die kantonalen Umsetzungen, sollten sie Steuergeschenke enthalten und keinen sozialen Ausgleich beinhalten. Konzentrieren wir unsere Energie gescheiter dort, wo der Leistungsabbau wirklich droht.
Wenn wir die Vorlage nicht ablehnten, würden wir JA zu Steuerdumping, zu Gewinnverschiebungen, zur Benachteiligung von Entwicklungsländern sagen, halten uns die Gegner der STAF vor. – Nein, die SP wird nie JA sagen zu Steuerungerechtigkeiten, auch wenn wir den für uns alles andere als perfekten Kompromiss annehmen. Wir stehen weiterhin zu unseren Werten. Wenn dies ein erster Schritt zu einer Verbesserung ist, dann geht gleichzeitig unser Engagement gegen Steuerschlupflöcher und -flucht ungebrochen weiter.
Was werden uns die Wählerinnen und Wählern sagen, wenn wir jetzt auf die AHV-Finanzierung verzichten, nur weil wir hoffen, in 10, 20 oder 30 Jahren vielleicht eine bessere Steuervorlage erreichen zu können?
Wir bleiben realistisch und wir bleiben unbeugsam: Realistisch, indem wir die AHV-Finanzierung ins Trockene bringen und unbeugsam, indem wir unabhängig von dieser Vorlage weiterhin entschlossen gegen Steuerflucht und Steuerdumping kämpfen werden.
Thomas Hardegger
Nationalrat