1.Mai – in Bülach
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Der „Zürcher Unterländer“ hat schon gestern gemutmasst, dass ich heute nochmals alle „darauf einschwören“ würde, beim Mindestlohn„ ein dickes Ja auf den Zettel zu schreiben“. Da will ich den Unterländer auch nicht enttäuschen, nicht um seine Vermutung zu bestätigen, sondern weil der Mindestlohn tatsächlich so viele Anliegen zur sozialen Gerechtigkeit vereint, dass ich mich auch gar nicht davon abbringen lassen will.
Euch muss ich ja nicht davon überzeugen, wie notwendig der Mindestlohn ist. Wer sich von der Propaganda der Gegner allenfalls noch hat verunsichern lassen, der hat letzte Woche endgültig Beweis genug erhalten. Die entwürdigende Lohnpolitik in den Tief-Lohn Branchen ändert sich nur, wenn diese zu fairen Löhnen gezwungen werden: Die Lohnschere geht weiter und weiter auf. Bei den 10% Personen, die am wenigsten verdienen, sind die Löhne in den letzten Jahren insgesamt gesunken. Das sei eben die Folge des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes, sagen uns die Wirtschaftsverbände. Bei den 10%, die die höchsten Einkommen beziehen, sind die Löhne aber trotzdem, innerhalb von 3 Jahren, um 7% gestiegen. Nichts von Finanzkrise, Restrukturierung und anderem mehr, die Kaderlöhne wachsen munter weiter, trotz Gewinneinbussen und Arbeitsplatzabbau.
Gerade die Vertreter dieser 10% Höchstlöhne sind aber diejenigen, die in der Kampagne als Gegner des Mindestlohnes auftreten und uns weismachen wollen, dass sich alle etwas bescheiden müssen, gerade sie, die im sechs- und siebstelligen Frankenbereich verdienen.
Die Topshots der Schweizer Wirtschaft, die sich in der Economiesuisse treffen, tauschen sicher ihre Erfahrungen mit einem leeren Portemonnaie in der Monatsmitte aus, mit ihren Ausständen bei der Miete, den unbezahlten Krankenkassenrechnungen und den Steuerschulden. Das macht sie auch so kompetent, um zu bestimmen, wie beschämend tief ein Lohn sein darf.
Und genau diese sogenannten Wirtschaftsführer setzen sich auch dafür ein, dass die Arbeitszeiten länger werden, die Renten gekürzt, das Rentenalter erhöht, dass die Frauenlöhne weiterhin diskriminierend viel tiefer sein dürfen, die die Einführung einer GAV-Pflicht in vielen Branchen erfolgreich verhindert wird und auch, - dass Zehntausende ….
- auch bei einem 100% Arbeitspensum
- auch bei abgeschlossener Berufslehre
- auch wenn sie bereits älter als 25 Jahre sind
…. mit ihrem Tieflohn nicht den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten können.
Die Unternehmer, die jeden Franken, den die öffentliche Hand ausgibt, argwöhnisch beobachten, machen gerne die hohle Hand, damit der Staat mit Ergänzungsleistungen die Tief-Löhne ausgleicht. 100 Mio. Franken jährlich – wird gerechnet – müssen jedes Jahr von den Gemeinden als Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden, damit Personen, die trotz Arbeit ihre Wohnung, ihrer KK-Prämien, ihren Lebensgrundbedarf decken können. Als Gemeindepräsident ärgere mich, dass wir mit Sozialhilfe-Geld die Firmengewinne subventionieren müssen. Und es beschämt mich, dass Menschen gezwungen werden, trotz vollem Arbeitspensum noch auf dem Sozialamt um Hilfe nachzusuchen.
Wo bleibt da der Aufschrei all der KMU-Betriebe, die faire Löhne zahlen und mit ihre Steuern gleich noch die Tieflöhne ihrer Konkurrenten ermöglichen und ergänzen.
Immer wieder müssen wir uns anhören, dass bei uns die Löhne sowieso schon viel zu hoch sind verglichen mit den Löhnen im Ausland. Aber wo bleiben sie, wenn es darum geht, dass wenigstens die Preise für die Produkte des täglichen Bedarfs nicht höher sind als im Ausland, dass die Wohnungsmieten nicht höher sind als im Ausland, dass die Krankenkassenprämien weniger schnell steigen?
Die gleichen Parteien, die den Mindestlohn bekämpfen, sind in der Frühlingssession auf die Revision des Kartellrechts gar nicht eingetreten. Ein Ziel der Revision wäre gewesen, dafür zu sorgen, dass die gleichen Produkte in der Schweiz nicht massiv mehr kosten als im Ausland. Weil das die Gewinne einiger weniger geschmälert hätte, müssen wir alle nun weiterhin zu hohe Preise für viele Produkte zahlen.
Und bei den Mieten das gleiche Spiel. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird bekämpft, so dass die Mieten trotz sinkender Teuerung weiter steigen. Auch das führt dazu, dass die öffentliche Hand mit Mietzuschüssen den privaten Immobilienbesitzern ungerechtfertigt hohe Gewinne garantieren. Dieses Geld wäre bei den Wohnbaugenossenschaften so viel gescheiter und nachhaltiger angelegt.
Die Löhne tief, die Preise hoch, die öffentliche Hand als Garant für die privaten Gewinne.
Das ist der Gegenentwurf der Wirtschaftsverbände zu unseren Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Mindestlohn ist jetzt daran, bald kommen noch die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, die Erbschaftssteuerinitiative, die Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer, die AHV+Initiative und weitere mehr.
Darum liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen beschwöre ich euch tatsächlich eindringlich, schreibt ein dickes Ja auf den Stimmzettel und sorgt dafür, dass dies eure Freunde auch tun, und vor allem, dass sie auch zur Urne gehen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Kolleginnen und Kollegen
In der Frühlingsession hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, dass Schweizer Waffen auch in Gebiete geliefert werden dürfen, in denen die Menschenrechte missachtet werden. Auch die C-Parteien, die sich sonst auf die christliche Tradition berufen, die familienfreundlich sein wollen. Auch die haben wacker mitgeholfen, dass nun wieder Schweizer Qualitäts-Waffen gegen Regierungsgegner, gegen Freiheitskämpfer und Unterdrückte eingesetzt werden können; dass unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Betagte Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen werden; dass Kinder zum Töten gezwungen werden und für ihr ganzes Leben traumatisiert werden. Hingeschaut wird nur beim Einkassieren der Gewinne. Dank die Waffenlieferungen werden viele humanitäre Katastrophen erst möglich. Es werden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, es werden Menschen verstümmelt und es werden Menschen gequält.Für die Folgen, die die Waffen-Exporteure anrichten, ist dann aber bitte die andere Schweiz zuständig: Die humanitäre Schweiz, die Hilfswerke, die Kirchen.
Die Kriegsgewinnler sind mitverantwortlich, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Sie sind auch die ersten, die aber aufschreien, dass das Boot nun voll sei, dass weder Platz noch Geld für Flüchtlinge vorhanden wäre. Flüchten sollen diese bitte in Länder, die sich bereits an Armut gewöhnt sind.
Auch wir Linke sind hier gefordert und wir müssen uns wieder aktiver gegen Militarismus und Waffenexporte positionieren. Wenn wir zulassen, dass mit dem Argument der Arbeitsplätze, die Not der anderen produziert werden und die Hilfesuchenden im Stich gelassen werden, verlassen wir unsere Tradition der internationalen Solidarität. Denken wir daran, Ausgrenzung beginnt immer mit einer Minderheit, bald folgen darauf andere Zielgruppen. Und die Ausgrenzung beginnt im Kleinen, im Alltag, in der Nachbarschaft. Ganz aktuell erleben wir, dass die Fahrenden keine Standplätze in der Schweiz finden. Mit Behördenwillkür wird eine Schweizer Minderheit ausgegrenzt und das Selbstbestimmungsrecht einer Volksgruppe missachtet.
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Dass nun nach der Abstimmung vom 9.Februar bald wieder Ausländer-Kontingente, geordnet nach Regionen, Herkunft, Ausbildung, Familien, Vermögen und weiteren Kriterien gebildet werden sollen, ist absolut diskriminierend und muss im Ansatz bekämpft werden. Die Vertreter der Wirtschaft – und auch die Befürworter der Abschottungsinitiative - verlangen, dass alleine der wirtschaftliche Nutzen und ihre Gewinnmöglichkeiten die Höhe der Zuwanderung bestimmen sollen. Wenn es aber in ihr Gewinnschema passt, dann bitte Zuwanderung unbegrenzt. Wir lassen uns nicht mehr zurückwerfen in die Zeit der 60-iger Jahre, als Arbeitskräfte gerufen wurden und die Bevölkerung nicht wahrhaben wollten, dass Menschen gekommen sind. Als Barackendörfer an den Dorfrändern eine klare Grenze zwischen Einheimischen und Gastarbeitern bildeten. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie ich als Kind mit anderen Kindern hinter geschlossenen Kellerfenstern Kontakt aufzunehmen versuchte. Kinder, die nicht ins Freie durften, die von ihren Eltern versteckt werden mussten. Lange habe ich daran geglaubt, dass wir ungerechten und beschämenden Verhältnisse überwunden hätten, und jetzt drohen sie wieder Wirklichkeit zu werden.
Wir Linken haben in einigen der vergangenen Volksabstimmungen den populistischen Forderungen zu wenig entgegengesetzt. Wir haben uns selber verunsichern lassen und uns für die Verunsicherten zu wenig eingesetzt. Und es ist uns nicht gelungen die Drohungen, die falschen Anschuldigungen und die Verängstigungen vieler zu entkräften. Wir haben zwar regelmässig flankierende Massnahmen verlangt. Wenn wir die letzten Abstimmungsresultate anschauen, müssen wir uns eingestehen, dass unsere Argumente nicht auf die Sorgen vieler Menschen passten.
Wir haben bei uns noch das Kassabuch der SP Rümlang aus den 20-iger Jahren. Wenn ich darin blättere, kann ich nachlesen, wie die Linke in jenen Jahren den Mitgliedern auch existenzielle Hilfe angeboten hat. Es sind die Darlehen aufgeführt, mit denen Mitglieder und ihre Familien ausgeholfen worden ist. Und nicht wenige mussten finanzielle Überlebenshilfen in Anspruch nehmen. Die Partei war Heimat und Versicherung; nicht nur für finanzielle Hilfe, auch der Schutz gegen Ausgrenzung in der Gemeinde, sie bot Unterstützung in der Bildung und Erziehung. Und die Gemeinschaft war auch ein Schutz gegen die Vereinnahmung durch Populismus und Militarismus. Und mit der Hilfe zur Selbsthilfe auch gegenseitige Unterstützung, z.B. liebe Genossinnen und Genossen organisiert im genossenschaftlichen Konsumverein oder der Wohnbaugenossenschaft.
Liebe Kollegen, liebe Kollegen
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir müssen uns wieder in Erinnerung rufen, dass der soziale Zusammenhalt in der Schweiz unser Verdienst ist und dass auch in Zukunft ohne uns keine Sozialpolitik mehrheitsfähig ist.
- Die AHV/IV und die Arbeitslosenversicherung führen uns Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz näher zusammen als die Glorifizierung der Landesverteidigung.
- Und das erkämpfte Krankenversicherungsgesetz eint uns mehr als die Geschichten der unheimlichen Patrioten, die uns neu ein Kampfflugzeug schmackhaft machen wollen, von dem wir weder die Notwendigkeit, noch die Flugtüchtigkeit noch die Einsatzmöglichkeiten kennen.
- Das Umweltrecht und der öffentliche Verkehr bringen uns näher zusammen als der ruinöse Steuerwettbewerb, der mit Privatisierungen öffentliche Leistungen nur wenigen nützt, aber allen die Lebenshaltungskosten verteuert.
Das alles haben wir erkämpft und viele Kämpfe haben die Zeit mehr als einer Generation in Anspruch genommen. Denken wir an die Jahrzehnte, die wir für die AHV, das Frauenstimmrecht und Mutterschaftsversicherung kämpfen mussten. Und denken wir an die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Unsere Bankeninitiative hat 1984 nur 27% der Stimmberechtigten auf unsere Seite gebracht. Heute 30 Jahre später ist das Bankgeheimnis abgeschafft, der Informationsaustausch geht weiter als die Forderungen der Initiative und der Clou an der Sache ist, dass die Aufhebung zu guter Letzt von den Banken selber am Lautesten verlangt worden ist.
Ja, die soziale Gerechtigkeit und die Stärke eint die Schweiz. Und der Kampf geht weiter. Und gemeinsam können wir die Steuerprivilegien reicher Ausländer abschaffen oder der Entsolidarisierungswelle bei den Krankenkassen entgegentreten.
- „Nur 9% erhalten weniger als 4000.- Lohn, und ich bin nicht betroffen.“
- „ich wohne schon in der Genossenschaft, ich brauche keine weitere Wohnung“
- „mein Bus hält schon im Quartier“
- „ich habe einen Krippenplatz, wir brauchen keine weiteren“
Das ist nicht unsere Politik, das unterscheidet uns. „Für alle statt wenige“. Dafür setzen wir uns ein. Und wir klagen nicht, wir kämpfen entschlossen weiter.
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen
Dort wo die Linke stark ist, ist die Lebensqualität höher. Es gibt mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Krippenplätze. Es gibt aber auch weniger Gerangel um mehr oder weniger Solidarität, weniger Ausgrenzung und weniger Fremdenfeindlichkeit, dafür ist das Kultur- und Erholungsangebot vielfältiger.
Es ist ja nicht mehr Geld vorhanden als in den Landregionen. Aber es wird anderes verteilt.
Darum müssen wir Linke wieder mit mehr Selbstbewusstsein unsere Stärken für die Verbesserung unserer Lebensumwelt aufzeigen: für bezahlbaren Wohnraum, für eine öffentliche Krankenkasse, eine gerechte Erbschaftssteuer, für Generationensolidarität und für gerechte Löhne. Wir engagieren uns im Quartier, in der Gemeinde, der Region, dem Kanton und Damit werden wir auch ausserhalb der städtischen Zentren zur bestimmenden politischen Kraft und zu einer solidarischen Gesellschaft. Gemeinsam packen wir‘s an. Venceremos.
Ich wünsche uns allen einen schönen 1.Mai.