Positionen

Rede an der DV SP

Am 1. Oktober 2011 fand in Biel die DV der SP Schweiz statt. 

Untenstehend können sie meine Rede zum Thema "Erschwinglicher Wohnraum" nachlesen. 

Liebe Genossinnen und Genossen

„Wirklich demokratisch und frei kann eine Gesellschaft nur sein, wenn auch der Ort, an dem Reichtum geschaffen und ökonomische Macht verteilt werden, demokratisch organisiert sind.“

So haben wird das vor einem Jahr am Parteitag in Lausanne ins Parteiprogramm geschrieben. Die Vermögen und hohen Einkommen sind sehr einseitig zu Gunsten weniger verteilt, und in den letzten Jahren hat sich die Umverteilung noch beschleunigt. Einen „contrat social et éconimique“ können wir so nicht verabschieden, ohne aufzuzeigen, wie wir an der ökonomischen Macht beteiligt sein wollen und wie wir Eigentum zum Nutzen der Gesellschaft verwalten.

Was ich dieser Tage auf den Strassen, Plätzen, Restaurants und Versammlungslokalen erlebe, ist eine Empörung riesigen Ausmass. Wie ist es möglich, dass scheinbar alle akzeptieren, wie die Reichen immer reicher und die weniger Begüterten einzig zahlreicher werden? Wie sollen sich grosse Teile der Menschen in diesem Land mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien abfinden, wie sollen sie Angriffe auf die Löhne und Arbeitszeit schlucken, wenn dies einzig dazu dient, die hohen Einkommen und Vermögen zu schonen.

Dazu gibt es zwei Eigentumsformen, die uns eine demokratische Einflussnahme gewährleisten:

- Die Betriebe der öffentlichen Hand: Wasserversorgung, Energieversorgung, öffentliche Verkehr, Kommunikation, Gesundheit, Bildung. Die werden über Gesetze, Leitbilder und parlamentarischer Aufsicht kontrolliert, sie befinden sich in unser aller Eigentum. Doch die Privaten und ihre bürgerlichen Vertreter in der Politik strecken die Hand danach aus. Denn im Besitz der öffentlichen Hand sind sie den Gewinnabflüssen in die Portemonnaies von Privaten entzogen , spekulative Börsengeschäfte mit den Eigenmitteln können sie auch nicht tätigen und das Hire und Fire-Prinzip beim Personal ist nicht möglich.

- Die zweite Form der demokratischen Eigentumsform ist die Genossenschaft. Sie sind nach dem Prinzip „ein Mensch – eine Stimme“ aufgebaut, was verhindert, dass kapitalkräftige kleine Gruppen die Entscheide treffen. Neben vielen Bereichen der Versorgung, Versicherungen und einzelnen KMU-Betrieben spielen sie bekanntermassen im Wohnbau eine wichtige Rolle.

- Genossenschaften sind Eigentümergemeinschaften, in der über die Gewinnverwendung demokratisch bestimmt wird. In den Wohnbaugenossenschaften findet kein Gewinnabfluss statt, mit dem Boden wird nicht spekuliert. So liegen die Mieten im Durchschnitt 25% unter vergleichbaren Mieten im privaten Wohnungsbau. Das stärkt die Kaufkraft der Mieterinnen und Mieten und es ermöglicht auch den Familien und Wohngemeinschaften eine anständige Wohnung zu finden. Je knapper der Boden wird, desto grösser das Risiko, dass damit spekuliert wird, desto grösser auch die Gier in Immobilienwerte an der Börse zu investieren und damit die Preisspirale bei Bauland und damit auch bei den Mieten anzutreiben.

Die ökonomische Macht des Eigentums am Boden muss wegen deren Begrenztheit auch demokratisiert werden. Darum 3 Forderungen:

- Die öffentliche Hand muss eine aktive Landpolitik betreiben, mit dem Ziel, die Kontrolle über Bauland zu erhalten und damit den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern.
- Die Raumplanung muss Zonen für den gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen.
- Das Wohnbauland der staatsnahen Betriebe soll dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten werden.

Das Gefühl vieler Menschen in diesem Land, Opfer der ungerechten Eigentumsverhältnisse zu sein, wächst. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Rezepte dagegen, und wir müssen sie offensiv kommunizieren und lautstark einfordern.

Biel, 1.10.2011 – Thomas Hardegger, SP Rümlang, Kanton Zürich