Positionen

Für eine gestaltende Politik im Ständerat

Rede an der Medienkonferenz vom 24.8.2011

Die SP ist die stärkste konstruktive politische Kraft im Kanton Zürich. Als solche soll und will sie auch im Ständerat vertreten sein. Die Bevölkerung wünscht sich eine gestaltende Politik, eine Politik, die ihre Anliegen kennt und Lösungen für ihre Probleme erarbeitet. Ich bin überzeugt, dass die SP die Kraft und die Ideen hat für eine solche Politik und deshalb kandidiere ich mit Motivation und Engagement für den Ständerat.

Die Parteien und die ihre Vertreter die den Kanton Zürich gegenwärtig im Ständerat repräsentieren fallen vor allem durch Lippenbekenntnisse auf:

Auch sie reden von ….

• Vereinbarkeit von Familie und Arbeit
• Förderung öff. Verkehr
• Bezahlbare qualitativ hochstehende Grundversorgung im Gesundheitswesen für alle
• Öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung
• Ökologischen Umbau der Energieversorgung
• Sicherung demokratischer Instrumente (Offenlegung Parteifinanzen und Kampagnenfinanzierung, Parteienfinanzierung, Lauterkeit in der politischen Werbung)

Dies alles klingt gut und wird auch von mir unterstützt; die Realität sieht aber leider so aus, dass es zu oft bei den Lippenbekenntnissen bleibt. Dazu trägt insbesondere die restriktive Finanzpolitik bei, die auch von den Zürcher Ständerätin/Ständerat mitgetragen wird. Sie verhindern oftmals einen echten Fortschritt, indem sich stark auf die Entlastung der Reichsten konzentriert und zu Steuergeschenken für Begüterte und Steuerausfällen für den Staat führt. Ich bin hingegen überzeugt, dass die Familien und der Mittelstand entlastet werden müssen und dem Staat keine weiteren Mittel entzogen werden dürfen, damit er seine Aufgaben wahrnehmen kann. Im Interesse der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes müssen in die Bereiche investiert werden, die für die Bevölkerung Lebensqualität und die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen bedeuten. Der Kanton Zürich braucht eine Vertretung im Ständerat, ein Umdenken möglich macht. Darum erhebe ich und die SP Anspruch auf den Sitz eines bisherigen Ständeratsmitglieds.

Meine persönlichen Erfahrungen als ehemaliger Reallehrer und langjähriger Gemeindepräsident haben zu einer Politik geführt, die nahe bei den Menschen ist. Ich bin mich gewohnt, den Blick für das Ganze einzunehmen und nicht einfach Klientelpolitik zu betreiben. Letztlich machen wir Politik für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Menschen tragen die Konsequenzen unseres politischen Handelns; darum wollen wir, dass sich die Politik an ihren Anliegen – den Allgemeininteressen – zu orientieren hat und nicht an den Wünschen von einzelnen Gruppierungen. Mit diesem Verständnis von Politik – gepaart mit Sozialkompetenz und Belastbarkeit – bringe ich die richtigen Voraussetzungen mit für den Politikstil im Stöckli. Darüber hinaus bin ich kein Ein-Themen-Politiker, sondern habe mich in meiner gesamten politischen Laufbahn immer mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt, sei es als RPK-Präsident, als Verfassungsrat, als Kantonsrat, als Gemeinderat und Gemeindepräsident oder in verschiedenen Verbänden und Organisationen.

Dringenden Handlungsbedarf sehe ich vor allem in folgenden Bereichen:

• Bezahlbaren Wohnraum und einer zwischen den Kantonen koordinierten Raumplanung
• Förderung der neuen erneuerbaren Energien für den Atomausstieg
• Verkehrsüberlastungen beheben durch Förderung ÖV und FVV sowie raumplanerische Massnahmen
• Sicherung eines endgültigen Atomausstiegbeschlusses von Bundesrat und Nationalrat
• Flughafenpolitik: Orientierung an Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaftsraum Zürich und nicht an Wünschen privater Firmen wie der Flughafen Zürich AG und der Swiss

Besonders zu diesen Themen kann ich zu guten Lösungen beitragen, natürlich bringe ich mich auch zu den anderen Themen wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit aktiv im Ständerat ein.

Ich freue mich nun auf einen abwechslungsreichen und sachbezogenen Wahlkampf mit vielen interessanten Begegnungen im ganzen Kanton Zürich.

Zuletzt noch dies: Bereits werde ich gefragt zu einem allfälligen 2. Wahlgang für den Ständerat. Mein voller Einsatz gilt einem starken Resultat für den 1. Wahlgang. Sollte ein 2. Wahlgang notwendig werden, so hoffe auf eine gute Ausgangslage. Alles weitere werden wir dann am 23. Oktober sehen.