Unter dem Titel „Familien stärken!“ verfolgt die Volkinitiative der CVP ein ehrenwertes Ziel, leider wird es komplett verfehlt. Von der Steuerbefreiung der Kinderzulagen profitieren diejenigen Familien, die es tatsächlich nötig hätten, gar nicht. Der grössere Teil der Familien und die Allgemeinheit werden dafür stärker zur Kasse gebeten. Die Durchschnittsfamilie erfährt eine Entlastung, die ihr gerademal einen Nachmittag im Zoo ermöglichen würde. Eine begüterte Familie dagegen fliegt mit der Entlastung für zwei Wochen auf die Malediven.
So stellen wir uns eine wirksame und gerechte Familienförderung nicht vor. Diejenigen Familien müssen unterstützt werden, die sich durch das Kinderglück tatsächlich sehr stark einschränken müssen. Mit höheren Kinderzulagen, Sozialtarifen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und stärker verbilligten Krankenkassenprämien könnte den Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen wirkungsvoller unter die Arme gegriffen werden. Noch wirksamer wäre es allerdings, die Steuerabzüge, von denen vor allem die hohen Einkommen profitieren, durch Steuergutschriften für Kinder zu ersetzen. Dafür findet sich leider ausserhalb der SP wenig Unterstützung – auch nicht von den sogenannten Familienparteien.
Beim Bund würden Steuerausfälle von 200 Millionen Franken anfallen, bei den Kantonen sogar von 760 Millionen Franken. Diese würden zu Steuererhöhungen für alle oder zu Leistungsabbau führen, vielleicht gerade solche zu Gunsten der Familien.
Die SP lehnt die „Familien“-Initiative, die einzig zu einer milliardenschweren Umverteilung von armen zu reichen Familien führt, entschieden ab und fordert eine gerechte Unterstützung von jungen Eltern. Darum am 8.März Nein!zur Volksinitiative „Familien stärken“, Nein! zur Mogelpackung.